Nicht …sterreich braucht die EU, sondern umgekehrt

Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Haiger, Wien 

FŸr Haiger ist das Problem der Armut auf der Welt ein Problem der gerechten (nicht "Alle sind gleich", sondern "Jedem das Seine") GŸterverteilung, die Voraussetzung fŸr den Frieden ist. Weiters ist ein †berleben auf Dauer nur auf fruchtbaren Bšden mšglich. Haiger proklamiert daher "Weniger - anders - gerechter" Ein Kurswechsel hin zu einem solchen Wirtschaften ist in einem gro§en Verband wie der EU kaum durchzusetzen, als einzelner Staat aber wŠre die Mšglichkeit dazu zumindest offen.

Professor Haiger bezieht sich auf Aussagen, die in der laufenden Beitrittsdiskussion immer wieder fallen, und kommentiert sie:

Wie beiliegende Grafik zeigt, weist …sterreich im EU-Vergleich hervorragende Inflations- und Arbeitslostenwerte auf. Nach dem Prinzip der kommunizierenden GefŠ§e meint Haiger, kšnne …sterreich als Kleinstaat nur verlieren, weil es zwangslŠufig Probleme importiere. Auch sei es unlogisch, warum Wirtschaftserschwerungen zu erwarten sein sollen: Die EU liefert jŠhrlich um etwa 80 Mrd. šS MEHR nach …sterreich , als wir in die EU exportieren: Wir sind deren drittgrš§ter Abnehmer. Darin ist ein Grund zu sehen, da§ die EG keinesfalls die Beziehungen zu …sterreich verschlechtern KANN. Mit bilateralen VertrŠgen meint Haiger auch lšsen zu kšnnen, wenn einseitige Schlechterstellungen eintreten sollten. Ferner sei …sterreich Netto-Zahler, und wŸrde zusammen mit einer Mehrwertsteuer-Angleichung, was fŸr …sterreich eine Senkung hie§e, jŠhrliche Folgekosten (um die Fšrderungen bereits bereinigt) von ca. 30 Mrd. šS zu erwarten haben. Das sei hšchstens Ÿber die UmwegrentabilitŠt eines prŠluminierten zusŠtzlichen Wirtschaftswachstums finanzierbar.

Dringend legt Haiger den Bauern dar, sich nicht zu verschulden, um "eurofit" zu werden. Damit wŸrde ein Wachstumskarussell begonnen, das nur mit dem Ruin der Bauern enden kšnne. Immer wŸrde er hinter den neuen Anforderungen hinterherhinken. Zwar sei richtig, da§ …sterreich ein Bauernsterben auch ohne EU zu erwarten hŠtte, vorausgesetzt, die Wirtschafts- und Agrarpolitik bliebe gleich, doch immerhin sei es bisher langsamer vor sich gegangen als in der EU. Das sei auch zukŸnftig zu erwarten.

Der derzeitige Wohlstand ist lt. Haiger ma§geblich durch ProduktivitŠtssteigerungen und damit Verbilligung der Lebensmittel erreicht worden. Als Zielsetzung fŸr die Agrarpolitik fordert er aber den grundsŠtzlichen †bergang von einer "industriellen" Landwirtschaft zu einer škologisch-biologischen. Der Mensch brauche auf Dauer "Lebensmittel", und keine "Nahrungsmittel". Den Unterschied illustriert ein Korn, das als chemische Mixtur niemals keimen wŸrde, als Korn aber sehr wohl. Mit Grafiken belegt Haiger, da§ eine einseitige Orientierung auf Ertragsmengen und ProduktivitŠt eine schrittweise Verschlechterung der Boden- und TrinkwasserqualitŠt mit sich bringen wŸrde, wie dies in anderen LŠndern bereits geschehen sei. Es kšnnte eine Entwicklung eintreten, wo die Landwirtschaft nur noch Betriebsteil einer biotechnischen Industrie sein kšnnte. Langfristig brauche es einen Umstieg zu einer flŠchendeckenden škologischen Bewirtschaftung.

Die EU erwartet in den nŠchsten Jahrzehnten einen dramatischen Anstieg des Verkehrsaufkommens. Eine SchlŸsselrolle dabei wird dem Stra§enverkehr zukommen, der mit geschŠtzten 1.400 Mrd. šS in den nŠchsten Jahren ausgebaut werden soll. Im Vergleich dazu erscheint eine Investition von 80 Mrd. in den Ausbau des Schienenverkehrs als Umwelt-Lippenbekenntnis. …kologisch unsinnig sei lt. Haiger auch eine Investition in "Schnelligkeit", da der Energieverbrauch unverhŠltnismŠ§ig ansteige. Vielmehr mŸsse in Infrastruktur investiert werden, die eine problemlosere Abwicklung ermšgliche. Es sei wenig zukunftstrŠchtig, den Stra§enverkehr auf die Schiene zu packen.

Entlang der Haupt-Stra§enverkehrsverbindungen …sterreichs sei ein dramatischer Anstieg des Verkehrs und damit der Umweltbelastung zu erwarten. Aufgrund der geographischen Lage wŸrde sich …sterreich zu einer Drehscheibe des Nord-SŸd und Ost-West-Verkehrs entwickeln.

Die Frage der Energie behandelt Haiger mit dem Hinweis, da§ …sterreich dem Euratom-Vertrag beitreten mŸsse, und damit zwangslŠufig in eine Richtung mitgehe, die per Volksentscheid bereits einmal (Zwentendorf) abgelehnt wurde. Vielmehr sollte in andere saubere Energieforschung investiert werden. Die EU betreibe eine grundsŠtzlich atomorientierte Energiepolitik. Immerhin finden sich die grš§ten LŠnder der EU auch unter den weltgrš§ten Atomstromerzeugern.

Die faktische Schlagkraft und Friedensliebe der EU habe sich im Falle Bosniens gezeigt. Es sei bemerkenswert, da§ z.B. die franzšsische RŸstungsindustrie im Jahre 1992 seine Exporte verdoppelt habe. Haiger warnt vor Vertragsklauseln wie jene, die besagen, da§ die Freihaltung der Rohstoffzulieferung eine der Aufgaben dieses VerteidigungsbŸndnisses sei. Das kšnne auch durchaus aggressiv ausgelegt werden, und der Golfkrieg zeige die moralische QualitŠt solcher KriegseinsŠtze. …sterreich habe sich damals durch das Wegwerfen der NeutralitŠt - Durchfahrt von Bergepanzern - mitschuldig gemacht. Dieselben Bergepanzer hŠtten in den vordersten Linien der Iraqui schwere Greuel angerichtet.

…sterreich habe sich 1955 "aus freien StŸcken" zu einer "immerwŠhrenden NeutralitŠt" verpflichtet. Es sei unverstŠndlich, warum ein Verzicht auf die NeutralitŠt ein "Mehr" an Sicherheit bringen solle, wenn man die viel wahrscheinlichere Gefahr betrachte, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden. Abgesehen davon, da§ man sich fragen mŸsse, was ein Vertrag dann Ÿberhaupt wert sei, wenn man ihn so schnell Ÿber Bord werfe.

FŸr Prof. Haiger ist es wenig einsichtig, warum das kleine …sterreich sich erwarte, wesentlich mitbestimmen zu kšnnen. Zwar sei es richtig, da§ kleine Staaten Ÿberproportionale Stimmengewichte hŠtten, aber im Gesamtkonzert der EU-KommissŠre wŠren zumindest derzeit die Gro§en unŸberstimmbar. GrundsŠtzlich sei in der EU ein eklatantes Demokratiedefizit zu bemerken, und es gŠbe auch keine Trennung von Exekutive und Legislative, was die Gefahr der WillkŸr erhšhe. Die KommissŠre in BrŸssel wiesen keinerlei demokratische Legitimation auf, sondern wŸrden eingesetzt, was gegen demokratiepolitische GrundsŠtze versto§e.

An verschiedenen Beispielen zeigt Haiger, wie verschiedene fŸhrende Politiker ihre Position in den letzten Jahren geŠndert haben. Er wirft der Regierung vor, da§ er ihr nicht abnehme, mit BrŸssel Ÿberhaupt substantiell zu verhandeln. Das zeige fŸr ihn nicht nur die Pro-EU-Werbung der Regierung, die der BŸrgerforderung nach sachlicher Entscheidungsfindung Hohn spreche. Auch wirke die Informationspolitik Ÿber die bevorstehende Volksabstimmung verwirrend - Haiger befŸrchtet, da§ es mšglicherweise zu gar keiner Beitritts-Abstimmung kommen werde. Besonders befremdet zeigt er sich, da§ es auch Versuche gab, die Kirche fŸr die EU-Beteiligung einzuspannen - so wie zuletzt in Neuhofen durch den NRAbg. Khol geschehen, der klar aussprach, was "er sich von der Kirche erwarte".

Europa besteht aus insgesamt 42 Staaten - nur 12 davon bilden die EU. …sterreich bleibe europŠisch, auch wenn die Werbung fŸr die EU mit einer Werbung fŸr Europa vertauscht worden sei.

Nachsatz: Auf politischen Druck hin geriet Dipl.Ing.Dr. Haiger in Gefahr, seinen Lehrauftrag an der BoKu Wien zu verlieren. Nur der SolidaritŠt seiner Kollegen hatte er es zu verdanken, da§ er letztlich doch bleiben konnte. Dr. Haiger war im Kampf gegen einen Beitritt …sterreichs zur EG/EU einer der aktivsten Proponenten, und er hatte in praktisch allen Punkten recht behalten. So aber ging man mit EU-Gegnern recht gerne in …sterreich um, als es um die Abstimmung ging ... Daneben war es erschŸtternd zu sehen, wie offenkundig die Menschen von den ausschwŠrmenden und gutdotierten "Informanten" glatt belogen wurden - ich war selbst Zeuge! Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, da§ die Katholische Kirche als Gesamte eine Zustimmung zum Beitritt empfohlen hatte. Auch wenn das z.B. ein Bischof Exz. Krenn heute bestreitet - ein entsprechendes Profil-Interview befindet sich in meinem Interview: Auch er hat zugestimmt.

Tatsache war, da§ in den Jahren 1993 bis 1995 eine ungeheure Kampagne gegen jeden lief, der in …sterreich gegen einen EU-Beitritt Stellung bezog. Denunziationen als "Nazi", wie es mir u.a. geschehen ist, waren noch das geringste †bel.  

Auf die "Werte", die diese Ansammlung von Dummkšpfen nach BrŸssel karren wollte (cit.) warten alle noch heute ... "Eine Seele" wollten sie Europa geben ... Teleologie oder Teleonomie? Aristotelisch-thomistische Metaphysik? Die Kirche hat sich damals die HŠnde blutig gemacht!