Die Kirchensteuer in …sterreich

Von Eberhard Wagner (1993)

Kapitel I: KURZGESCHICHTE DER KIRCHENFINANZIERUNG

1. Die Urkirche - FrŸhzeit der Kirche

Zur Zeit Jesu ist das VerhŠltnis zu Geld und Besitz frei und Ÿberlegen, was aber wohl auch kulturelle Ursachen hat: Bis heute ist das Gastrecht im kleinasiatischen Raum Ð und nicht nur dort Ð ungeschriebenes Gesetz. Die JŸnger vertrauen auf die Zusage des Rechtes auf Unterhalt. Geld und Reichtum werden ja im katholischen Glauben nicht grundsŠtzlich abgelehnt, aber ob der Gefahren sehr differenziert . Es gibt viele Indizien fŸr ein vorwiegend auf mehr oder weniger freiwilligen Spenden aufgebautes, aber kaum organisiertes Finanzierungssystem, sicher aber nicht fŸr einen "FrŸhkommunismus". Der auch er katholischen Auffassung widersprechen wŸrde: Eigentum ist als Form der Verantwortung mit Rechten und Pflichten Ð vor allem aber der Selbstentfaltung in die Welt hinein Ð unabdingbar fŸr den Menschen. Denn alles ist etwas zugeordnet.

WŠhrend die Verfolgung anhebt, die charismatischen Geisteswirkungen zurŸckgehen und die zeitliche Naherwartung der Wiederkunft des Herrn in Herrlichkeit (Parusie) abnimmt, erfolgt dem Gebot der Zeit folgend ein Ausbau der institutionellen Elemente: Man richtet sich auf eine nicht nŠher zu bestimmende Weltzeit ein. Der anfŠngliche fast spiritualistische Idealismus Ð wie er sich noch bei den KirchenvŠtern findet Ð schwindet mit den wirren des kulturellen Umbruchs, in dem sich festgefŸgte Kulturen aufzulšsen und neu zu formieren beginnen. Man fŸhrt Regelungen ein, so auch den festgeschriebenen Anspruch auf Unterhalt der Lehrer, Propheten und Heiligen durch die GlŠubigen.

Grš§ere Vermšgen gewinnt die Kirche von Anfang an v.a. durch Schenkungen und Erbschaften, was aber in allen Religionen der Fall ist Ð bis heute.

Erstmalige SŠkularisierungen Ð also Enteignungen von Kirchengut - gibt es durch Karl Martell (8. Jhd.) fŸr den Kampf gegen den Islam. Kultiviertes Land ist ja rar Ð weshalb man auf Kirchenvermšgen zurŸckgreift, um notwendige Gefolgsdienste in den Kampf zu entlohnen.

2. Die Kirche bis Maria Theresia

Im FrŸhmittelalter ist die Finanzierung der Kirche geprŠgt von der Aufgabe der Christianisierung Europas. Als Entgelt fŸr Dienste und Leistungen vor allem im Verwaltungsbereich Ð denn die Kirche hat als einzige Institution die Wirren des europŠischen Umbruchs in kristallklarer Organisation Ÿberstanden - gibt es Lehen (schon eine germanische Tradition), die teilweise mit Hoheitsrechten (Einnahmen: GebŸhren, Bu§gelder etc.) verbunden sind. Die Kirche bleibt in …sterreich bis ins 18./19. Jhd. Gro§grundbesitzer, was oft starke Interessenskonflikte bewirkt. Man mu§ dabei bedenken, da§ die Lehen Ð ich selbst habe entsprechende schriftliche Aufzeichnung in einem niederšsterreichischen Stift gesehen Ð sehr barmherzig orientiert und alles andere als ein Instrument der Bereicherung sondern eines der Ordnung waren. Die sich herausbildende starke Verquickung von Kirche und weltlicher Macht begŸnstigte die Christianisierung der Germanen, die wesentlich eine Adelsmission war - mit den FŸrsten bekehrt sich das Volk. ("Cuius regio Ð huius religio") Alle Kulturen wurden stark, wenn sie patriarchalisch-hierarchisch waren. Und nur dann entwickelteten sie sich Ð man mu§ hier nicht extra die Ršmer anfŸhren. Es gibt Eigenkirchen (und solche "Patronate" gibt bis heute, ja sie spielen tatsŠchlich noch gewichtige Rollen, wenn es z.B. um die Renovierung von Kirchen geht!), die von Laien errichtet und betrieben werden und die Priester (meist mager) besolden, dafŸr Spenden, Zehenten (Roboten), StolgebŸhren fŸr Dienste und Me§stipendien kassieren. Ob AnsprŸche aus kirchlichen oder weltlichen Titeln stammen ist oft nicht mehr auseinanderzuhalten. Die Reform von Cluny (ab 910) bringt eine weitere faktische StŠrkung der Klšster durch Vermšgenskonzentration im Zusammenschlu§ von Abteien und der damit einhergehenden Mšglichkeit zum Aufkauf von Eigenkirchen in gro§em Ma§, besetzbar durch verstŠrkte Ausbildung von Mšnchen (auch eine der wichtigen Reformma§nahmen: Die Ausbildung in Ordenshochschulen; und gerade heute ist die Ausbildung der Priester zentrales Problem, die ja erst im Zuge des Triedentinischen Konzils als Reaktion auf die Reformation endgŸltig in geregelte Bahnen gelenkt wurde) - mit Armuts- und KeuschheitsgelŸbde - zu Priestern. Dies begŸnstigt natŸrlich weiter die Vermšgenskonzentration, wobei nicht vergessen werden darf darauf hinzuweisen, da§ die Besiedelung und Urbarmachung weiter Gebiete Europas Ð insbesondere in Mitteleuropa ein fast ausschlie§liches Verdienst der Klšster ist. Sie gehen nicht selten auf direkten Auftrag bzw. der Bitte eines Landesherren folgend in bis dorthin kaum wirtschaftlich genŸtzte Gebiete. Ganze Landstriche werden so von Mšnchen, die mit Neusiedlern im Gefolge aufbrechen, zu jenen fruchtbaren Wirtschaftsgebieten umgewandelt, wie wir sie heute kennen. Auch dies ein deutliches Indiz fŸr die Tatsache, da§ jede kulturelle TŠtigkeit in der Religion der Menschen grŸndet und davon nicht trennbar ist. Denn sie begrŸndet das VerhŠltnis zu den geschšpflichen Dingen. Die Klšster werden zu kulturellen Zentren erster GŸte, wobei die Benediktiner (in reformierter Form Zisterzienser) hervorzuheben sind. Vieles, was uns heute als Vermšgen vor Augen steht, war damals (es gilt die Feststellung: In Zeiten kulturellen Hochstands ist QualitŠt billig weil allgemein, im Niedergang teuer weil selten) wenig geschŠtzt oder und weil alltŠglich. KŸnstler (die man ja oft genug nicht einmal beim Namen kennt) konnten sich gro§teils Ÿberhaupt nur durch die Klšster entfalten. (Schon gar weil bis in die Renaissance das Kunstwerk dem Auftraggeber, nicht dem AusfŸhrenden zugeordnet wurde.). Sie sind es auch, die erste Formen von quasi institutionalisierter sozialer FŸrsorge darstellen Ð so ist bis heute die "Klostersuppe" sprichwšrtliche Einrichtung in allen Klšstern: FŸr Hungrige wird an jedem Portal Essen ausgegeben. Ja: Und SpitŠler wie Altenheime waren bis ins 18. Jahrhundert ausschlie§liche Angelegenheit der Kirche. Diese StŠrkung der Orden hat aber auch ihre Auswirkungen: Und im Investiturstreit kulminiert sie: Clemens VII., ein Beneditkiner, stellt jene Weichen, die zu einer Trennung von weltlicher und geistlicher Macht fŸhren und damit weitreichende Auswirkungen auf das Verstehen von Kirche und Soteriologie Ÿberhaupt. Denn er fŸhrt die Kirche wie eben ein Mšnch ... und trennt damit unbewu§t Welt und Gott. Manche meinen, er habe damit das Abendland, ja das "Reich", wie es in der Intention KarlÕs des Gro§en gegrŸndet worden war, effektiv verspielt: Als Inkarnation des Wirkens Gottes Ð der ja Fleisch geworden war. Denn die KatholizitŠt hat per se keinen Inhalt: Wahrheit steht Ð wie es H.C. Martius ausdrŸckt Ð apeirisch zum peirischen, findet ihren Niederschlag nur im Konkreten des menschlichen Lebens, ist nicht Selbstzweck sondern Wahrheit ist immer eine Wahrheit "wovon" und "worin". Insoferne kann man den "Reformen" JosefÕs II. nicht alle Berechtigung absprechen ... davon spŠter.

Im Hochmittelalter kšnnen die KirchenfŸrsten die AnsprŸche auf Reichslehen weitgehend noch erhalten, mŸssen aber "verewigte" Einflu§nahme auf kirchliche €mterbesetzung (und damit Verlust von GlaubwŸrdigkeit) hinnehmen (1122, Wormser Konkordat). Die Vormachtstellung des Papsttums im 12. Jhd. ermšglicht die Einhebung einer gesamtkirchlichen Abgabe (heutiger Rest: "Der Peterspfennig", eine der vorgeschriebenen Monatssammlungen in den meisten šsterreichischen Dišzesen), womit die Finanzkraft des Apostolischen Stuhls wŠchst.

Den immer offenkundigeren Schattenseiten davon treten im 13. Jhd. die Bettelorden (u.a. Zisterzienser) mit Schlichtheit im Umgang mit weltlichen GŸtern entgegen. Eine wachsende Rechtskultur, an der das kanonische Recht erheblich Anteil hat, mit reicher Entfaltung der Wirtschaft (Banken-, Kreditwesen, Geldwirtschaft, Fernhandel mit reichem GŸterzuflu§ durch die KreuzzŸge) trŠgt wesentlich zur EigenstŠndigkeit kirchlicher Finanzgebarung bei. Das Vermšgen der Kirche wŠchst v.a. durch gediegene, ehrliche Arbeit, wie dies in Zeiten allgemeinen Aufschwungs der Fall sein kann! Lange Zeit sah die Kirche die Einhebung von Zinsen als Unrecht an Ð weshalb dieser Wirtschaftsbereich in hohem Ma§ (er galt als unrein) den Juden Ÿberlassen wurde, fŸr die das kein Problem war. Da die HerrscherhŠuser Ð und wie erst die Habsburger von allem Anfang an Ð viel Geld benštigten, um sich Gefolgsdienste und damit ihre Macht zu sichern, denn sie hatten viele Privilegien (Deutschland war ja nie ein Zentralstaat!) verteilen mŸssen, um ihre Herrschaft abzusichern, kam es so zu schicksalhaften Verquickungen.

Das SpŠtmittelalter bringt einen sehr weitreichenden Verfall von Kirchenzucht und geistig-geistlicher Substanz: Korruption, €mterschacher, €mterreservation und Gier bereitet den Boden fŸr die Reformation. Nicht zuletzt bieten sie durch den Mi§brauch geistlicher Werte (fehlgedeutetes Opfer im formalistischen Abla§kauf ...) und GŸter sogar den (in vielem verstehbaren) Anla§. Die Reformation (zu Geschichte und Deutung der geistigen wie kulturellen HintergrŸnde der Reformation auf diesen Seiten) fŸhrt zum Verlust riesiger KirchengŸter, RŸckgang der Opferbereitschaft der GlŠubigen und zum Verfall von ergiebigen BrŠuchen (Wallfahrten, Bruderschaften - MitgliedsbeitrŠge). Dies sowie die allgemeine katastrophale Wirtschaftslage (Pest, Seuchen, Niedergang des Bauernstandes) wachsen sich ruinšs aus. Die LandesfŸrsten begrŸ§en die Reformation schon alleine aus dem Grund, weil sie damit Ÿber Nacht quasi legitimiert in den Besitz gewaltiger Vermšgen kommen: Die Leibeigenschaft verlor somit ihren "ethischen" Bezugspunkt. Bis ins 18. Jahrhundert verkauften deutsche LandesfŸrsten hunderttausende ihrer Bauern als Soldaten. Daneben brachte die "Fšderalisierung" und der weitgehende Verzicht der Protestanten auf weltlichen Einflu§ ("reine und nur geistige Kirche", ein Ausflu§ ihres SakramentenverstŠndnisses, denn Luther mu§te Form und Inhalt auseinanderrei§en, wŠhrend Weltlichkeit Ð u.a. bei Calvin Ð wiederum unbotmŠ§ig als Zeichen Gottes Ÿberbetont wurde, Erfolg von Wahrheit getrennt wurde) vielen FŸrsten schlagartig gewaltigen Zuwachs an Macht und Vermšgen.

Die Gegenreformation der Neuzeit (17. Jhd.) bringt im Gegenzug den katholischen FŸrsten stŠrkeren ("schwebenden") Einflu§ auf KirchengŸter. Denn sie wŠre ohne den Kaiser nicht mšglich gewesen. Keinesfalls also brachte aufs erste die Gegenreformation eine StŠrkung der Macht der katholischen ReichsfŸrsten! Im WestfŠlischen Frieden (Ende des Drei§igjŠhrigen Krieges 1618-48) wird der Vermšgensverlust der katholischen Kirche allerdings zementiert und weitere GŸter sŠkularisiert. Wirtschaftlich ist der Raum ausgepumpt, entvšlkert. Im šsterreichisch-sŸddeutschen Raum bringt allerdings das nun auch folgende Ende der TŸrkennot (mit Prinz Eugen) einen Wirtschaftsaufschwung und in barocker Lebensfreude neuen Reichtum. Die Ausbildung neuzeitlichen Kapitalismus mit erstmaligem direktem Eingreifen der absoluten Herrscher, mšglich durch Wirtschaftstheorien, bringen durch VerfŸgbarkeit grš§erer (auch virtueller) Geldmittel erhšhte ProduktivitŠt. Den geistigen Boden dafŸr bereitet die AufklŠrung, die eine WertschŠtzung eines phŠnomenologisierten, von Person und individueller Vorsehung losgelšsten GŸter-Wohlstandes fšrdert.

Die AufklŠrung begŸnstigt natŸrlich weiter das im Protestantismus aufgebrochene UnverstŠndnis fŸr die Kirche und bringt eine antikirchliche Distanz. Die Wissenschaften, stark umgeformt von reformatorisch - aufklŠrerischem Denken, geben den Herrschern die Grundlage zu stŠrkerem Eingreifen in kirchliche Angelegenheiten, die sie mehr und mehr als ihre ansehen. Das fŸhrt zu weiteren erheblichen Einbu§en durch ZwangsverkŠufe von Liegenschaften und weniger staatliche Zuwendungen. Nur in wenigen EinzelfŠllen Ð Salzburg sei hier genannt Ð hŠlt sich die Personalunion von weltlicher und kirchlicher Macht.

In …sterreich fŸhrt der Geldbedarf v.a. Maria Theresias (bis 1780) - Erbfolgekriege und der endgŸltige Verlust Spaniens, Schlesische Kriege - zu drŸckender Besteuerung von Kirchengut, und erstmals seit langem bleibt der Wirtschaftsstandard der Kirche (besonders der Seelsorger) hinter dem allgemeinen Standard zurŸck.

Bis Joseph II. hatte die Kirche gro§e Aufgaben im Schulwesen, der Kranken- und ObdachlosenfŸrsorge sowie weltlich - verwaltender Art zu erfŸllen. Bekannt ist die Drittelregelung bei Einnahmen: 1/3 fŸr Bischof und Arme, 1/3 fŸr Klerus, 1/3 fŸr Kirchen und Gottesdienste.

Bis Joseph II. sorgen die Pfarren selbst fŸr ihr Auskommen. Seine Pfarr-Neuordnung mit vielen Pfarr-NeugrŸndungen macht die Priester quasi zu Staatsangestellten, denen ein Mindestma§ - die CONGRUA - an Lebensunterhalt zusteht. Was die alten Pfarren nicht selbst erfŸllen kšnnen, wird (gnadenhalber, und bis 1885) aus dem Religionsfonds gedeckt, der aus KirchengŸtern (per Dekret lšste Josef II. Klšster, die nicht in seinem Sinne nŸtzlich waren, einfachhin auf, weshalb sich sogar der Papst Ð ohne Erfolg allerdings Ð genštigt sah, zu ihm zu reisen) besteht, den Fehlbetrag trŠgt allerdings der Staat Ð und das bedeutet fŸr viele Pfarrer eine deutliche Anhebung ihres Lebensstandards. Die allgemeine Stimmung der AufklŠrung bewirkt, da§ nach heutigen Gesichtspunkten unerme§liche KirchengŸter vernichtet werden Ð unschŠtzbare Handschriften werden zum FŸllen von Stra§enlšchern verwendet, Kircheneinrichtungen demontiert, ja verschenkt, verheizt ... es gilt eine rationalistisch verkŸrzte "NŸtzlichkeit". Umgekehrt lŠ§t Josef II. im Zuge der von ihm einfach in die Hand genommenen Umstrukturierung der Dišzesen und Pfarren eine Vielzahl von Kirchen errichten, die allerdings ("nŸtzlich") deutlich protestantische ZŸge tragen und in ihrer NŸchternheit sich als eigener "Josefinischer Stil" den Ausklang des wirklichen Barock anzeigen. In so mancher dieser Kirchen trifft man heute ein Sammelsurium an oft genug kostbarsten Kunstwerken an, die aus irgendeinem aufgelassenen Kloster der Umgebung stammen, abwechselnd mit wertlosem Gebrauchsgut, das in JosephÕs Augen gut genug war. Der jeweilige Sachaufwand mu§ zumeist von der Pfarre getragen werden, nur manches trŠgt der Fonds. Dieser kann aber bald nicht mehr die Ausgaben decken, und v.a. Klšster werden deshalb besteuert. Aber es mŸssen immer hšhere Summen zugeschossen werden, was zunehmend begehrlich auf weiteres kirchliches Vermšgen schielen lŠ§t! Gegen viele Ma§nahmen beginnt sich aber der Volkszorn zu regen, und gegen Ende seiner nur zehnjŠhrigen Regentschaft nimmt Josef viele Reformma§nahmen wieder zurŸck: So den wiederverwendbaren Sarg, wo die Toten Ÿber eine Klappe nur noch in das Grab fallengelassen worden waren. Aber die AufklŠrung setzt europaweit ihren Siegeszug fort und gipfelt in der franzšsischen Revolution. Bis zur Ð in unseren Breiten Ð gemilderten Form der bŸrgerlichen Revolutionen (1837 bzw. 1848) Sie zementieren die de facto schon lŠngst eingetretene SchwŠchung der gesellschaftlich-kulturellen Bedeutung der Kirche Ÿberhaupt. Die nur in EinzelfŠllen Ð C. M. Hofbauer in Wien z.B., der innerhalb weniger Jahre das geistige Leben Wiens prŠgt Ð auflebt. Aber die Position der Kirche ist lŠngst unterhšhlt, indem sie auf sich selbst zurŸckgeworfen wird. Und ausgehend von der Besetzung des Vatican durch die Franzosen bekommen die liberalistischen bŸrgerlichen Stršmungen in Mitteleuropa krŠftigen RŸckenwind. Der Papst Pius IX., dessen Seligsprechung aus taktischen GrŸnden vermutlich (man hŠlt es wohl fŸr politisch unsunopportun) hintangehalten wirdn (Anm.: 2002 wird Pius IX. seliggesprochen), wird ja gefangengenommen und vom Quirinal auf den heutigen Vatikan-Bezirk mit dem Petersdom verwiesen, der ja lŠngst nicht die Hauptkirche des Katholizismus war! Diese Rolle spielte der Lateran, und selbst Sta. Maria Maggiore hatte eine wesentlich bedeutendere Stellung inne. Dieser Akt der Okkupation wurde ja erst durch Mussolini 1927 durch die Vatikanischen VertrŠge "beseitigt" - eigentlich nur bestŠtigt. Sarkastischerweise hei§t die Stra§e, die von der Engelsburg zum Petersplatz fŸhrt, heute noch "via reconciliatione", Stra§e der Versšhnung ... was wohl kirchlicherseits nur eine Zurkenntnisnahme der normativen Kraft des Faktischen war. Diese Demonstration der faktischen Macht der Weltlichkeit krŠftige die bŸrgerlichen Bewegungen ungemein, und fšrderte den sogenannten "Kirchenkampf", wie ihn Bismarck fŸhrte und der die faktische Entmachtung der Kirche zum Ziele hatte. Bismarck ahmte ja die kirchlichen Sozialma§nahmen - die ihr nach wie vor eine bedeutende Stellung im praktischen Leben gaben Ð nach bzw. ersetzte sie. Vor allem war ihm die Kirche im BemŸhen um Zentralisierung der Macht in Deutschland ein Dorn im Auge. Denn er wu§te, da§ dieser, von ihm "initialisierte" Kaiser keineswegs ein legitimer Nachfolger des "Deutschen Kaisers" und schon gar des Reichsgedankens war. Franz II. (bzw. I. von …sterreich) hatte 1806 diese KaiserwŸrde "zurŸckgelegt", um Napoleon den Weg freizumachen. Denn der schien militŠrisch unbesiegbar. Nicht zuletzt, weil er etwas eingefŸhrt hatte, was unabsehbare Folgen hatte: Ein Krieg wurde zur direkten Angelegenheit eines Volkes, mit allgemeinen Aushebungen fŸr Soldaten. Er machte Anstrengungen, diese WŸrde zu erhalten, und …sterreich war in Europa isoliert. (Er holte sie sich dann ja in Rom ... nahm dem Papst die Krone aus der Hand und setzte sie sich selber aufs Haupt, um sie nicht empfangen zu mŸssen ... wer kennte diese Haltung nicht auch von heute ...) Aber dieses Zeugnis der faktischen Machtlosigkeit der Kirche hatte weitreichende Folgen.

Die Maigesetze 1874 (Vaticanum I mit Unfehlbarkeitsdogma 1870) bringen schlie§lich in …sterreich die betonte Unterordnung der Kirche unter den Staat. Franz-Joseph hatte sich noch lange dagegen gewehrt, doch die immer stŠrkere Bedeutung des Reichsrats hatte ihn der Mittel beraubt, dagegen effektiv etwas zu unternehmen. So wurde von politischen KrŠften sogar das Konkordat als durch die verŠnderte dogmatische Lage als nicht mehr gŸltig angesehen. Konkret wird die Pfarrautonomie verordnet (um den bischšflichen Einflu§ zu schwŠchen - ein Gesetz, auf das die Nazis 1939 zurŸckgreifen!) Auch wenn im Volk die Stellung der Kirche scheinbar noch wenig angefochten ist.

Das "Katholikengesetz" 1864/74 bringt den Pfarren wohl das Recht auf Einhebung einer Umlage von den Pfarrmitgliedern, die von den politischen Gemeindeorganen eingehoben werden sollen. Davon wird aber freilich noch wenig Gebrauch gemacht. Es legt starkes staatliches Mitspracherecht bei kirchlichen Vermšgensangelegenheiten fest und gilt im wesentlichen bis 1939. So lange besteht auch das Prinzip des Religionsfonds von Josef II.

2:  Die "Kirchensteuer" - 1939 bis heute

Am 28. April 1939 wird ohne AnkŸndigung das Kirchenbeitragsgesetz erlassen, die bisherigen Gesetze au§er Kraft gesetzt und alle Zahlungen an die Kirche eingestellt, der Religionsfonds endgŸltig zu Staatseigentum. Damit soll der Kirchenorganisation der Todessto§ gegeben werden, die "Axt an die Wurzel der Hierarchie gelegt", die weltliche Macht der Bischšfe ein fŸr allemal gebrochen werden. (Auch, indem natŸrliche LebensvollzŸge wie die Ehe in "religišs-kirchlich" und "staatlich" getrennt werden, ein anthrophologisch gar nicht lšsbares Problem.) Der "finanziell unabhŠngige Pfarrer wird nicht mehr der widerspruchslose Sklave des Bischofs sein." (Kreisleiter H. Berner) Im Prinzip ist es nichts als die konsequente FortfŸhrung des Rechtes auf Umlage lt. Katholikengesetz von 1874. Gleiche Gesetze wurden u.a. in Bšhmen, MŠhren und Schlesien erlassen, nach Kriegsende aber Ÿberall wieder au§er Kraft gesetzt - nicht aber in …sterreich. Mit u.a. Genehmigungspflicht fŸr Ausgaben kontrolliert der Staat die Kirche všllig. Schon in "Mein Kampf" erklŠrt Hitler die Katholische Kirche zu seinem Hauptfeind, mit Recht: Viele tausend Priester werden im KZ interniert (Dachau!). Und nichts widerspricht einem nationalistischen Staat mehr als eine Organisation, die sich nicht diesem Paradigma unterordnet: Da§ die "Volksgemeinschaft" alles sei. Es gibt Untersuchungen, wonach die ZusammenhŠnge zwischen dem Anteil von AnhŠngern der NSDAP und dem Anteil nicht-katholischer Bevšlkerungsschichten statistisch signifikant sind: In katholisch dominierten Gebieten hatte Hitler weit weniger AnhŠnger. (Das ist einfach ein Faktum, was immer man sonst daraus macht.)

Raschest reagieren die zunehmend ernŸchterten Bischšfe: PfarrkirchenrŠte werden gegrŸndet, deren Einhebungsarbeit aber vom Staat sehr behindert. 1939 bleibt deshalb das Aufkommen noch sehr unbefriedigend, steigt aber mit dem besseren Funktionieren der PfarrkirchenrŠte rasch an. Von Anfang an wird der Kirchenbeitrag problemlos akzeptiert. Seither gibt es also das, was man mit "Kirchensteuer" bezeichnet. Und es ist ein Spezifikum fŸr Deutschland und …sterreich: Kaum sonst wo auf der Welt ist Kirchenmitgliedschaft (wobei theologisch bei Getauften nicht klŠrbar ist, wieweit ein "Austritt" Ð au§er einer expliziten WillenserklŠrung, die zweifellos ein Problem ist Ð eine Kirchenmitgliedschaft Ÿberhaupt beenden kann. Denn ein Sakrament ist ein unauslšschliches Merkmal. Unvollkommen, das ist sicher der Fall.

Kapitel III: ALTERNATIVE KIRCHENBEITRAGSSYSTEME - KANN DER KIRCHENBEITRAG DIE KIRCHE IN …STERREICH AUCH IN ZUKUNFT FINANZIEREN?

Aus einem GesprŠch mit dem Kirchenbeitrags-Referenten E. Christ der Dišzese St. Pšlten, Niederšsterreich:

Warum wurde das Gesetz 1945 beibehalten? Wurde das Religionsfonds-Vermšgen zurŸckgegeben?

Bei Durchsicht der Gesetze aus der Nazi-€ra wurde dieses Gesetz als unbedenklich einfach bestehen gelassen. Es bestand unverŠndert bis 1961, und wurde seither v.a. hinsichtlich der staatlichen Kontrolle geŠndert. Das Reichsfonds-Vermšgen blieb in Staatsbesitz, dafŸr erhalten die Dišzesen einen jŠhrlichen EntschŠdigungsbetrag (Dišzese St. Pšlten 30 Mio. šS fŸr 1992).

Warum ist die finanzielle Situation der Kirche in Deutschland (mit der damals gleichen Regierung) besser als in …sterreich

Hitler mu§te in Deutschland aus der Weimarer Republik viele Kirchenaufwendungen mittragen, das hat er in allen neu einverleibten Gebieten gleich grundsŠtzlich verhindert: So in …sterreich. Noch heute kann die deutsche Kirche auf diese Regelungen zurŸckgreifen. Das šsterreichische Gesetz sollte die Modellregelung auch fŸr Deutschland werden - dazu kam es nicht mehr!

Kirchensteuer-System wie in Deutschland und Italien (Spanien) als Alternative

Die deutsche Kirchensteuer ist eine Ma§stabsteuer, d.h. ist ein festgelegter Prozentsatz (8-9%) von der Einkommenssteuer. Bei Steuersenkungen oder -erhšhungen sinkt oder steigt auch die Kirchensteuer, und entsprechend "reich" oder "arm" ist die deutsche Kirche. Die Einhebung erfolgt automatisch durchs Finanzamt gegen eine Aufwandsabgeltung durch die deutsche Kirche. Deshalb erfolgt ein steuerbefreiender Austritt am Finanzamt. Das System ist lŸckenloser und leichter anzupassen, weshalb Deutschland eine hšhere Steuerquote als …sterreich hat.

Besser erscheint das System in Italien oder Spanien, wo bei der Abgabe der EinkommenssteuererklŠrung ein fixer "Sozial- und Kultuszuschlag" eingehoben wird. Entscheiden kann man lediglich Ÿber die Verwendung "Kirche" oder "Staat". Die Sache Kirchensteuer ist von der Kirchenzugehšrigkeit getrennt, die Kirchensteuer ist also kein "Mitgliedsbeitrag". Nachteil ist, da§ die Kirche vom Staat všllig abhŠngig ist - und immerhin betrŠgt die italienische Beitragsleistung prozentual bedeutend weniger als die šsterreichische. Die italienische Kirche ist deshalb damit zufrieden, weil sie noch nie ein derart geregeltes Finanzsystem hatte!

Kirchenbeitrag aus freien Spenden?

Daraus folgt eine stŠrkere AbhŠngigkeit von der Spendenfreudigkeit, die ja auch Stimmungen unterworfen ist. Aus verschiedenen Erfahrungen der Vergangenheit mit vage vergleichbaren Kundengruppen wŠre etwa eine Halbierung der BeitrŠge zu erwarten.

Kirchenfinanzierung aus "Eintrittsgeldern" und "GebŸhren"?

Es hat die sogenannten "StolgebŸren" bereits gegeben. Dabei ergeben sich Probleme mit GrundsŠtzen des Christentums: "Umsonst habt ihr empfangen, umsonst sollt ihr geben." Die Praxis zeigt, da§ die praktizierenden Katholiken ohnehin wesentlich mehr geben! Es gibt sogar Pfarren, wo sich das Spendenaufkommen mit dem Beitragsaufkommen die Waage hŠlt! Der Kirchenbeitrag ist ja eigentlich nur ein Basisbeitrag, der fŸr die Aufrechterhaltung der Infrastruktur verwendet wird - GehŠlter mŸssen unabhŠngig vom momentanen "Bedarf" an Dienstleistungen geleistet werden, v.a. bei den Laienangestellten. Praktisch die gesamte Pfarr-Arbeit mu§ ohnehin schon heute aus freiwilligen Spenden gedeckt werden.

Verwendbarkeit der Kirchensteuer frei bestimmen?

Es gibt in 4 Dišzesen in …sterreich den Versuch, teilweise seit mehreren Jahren, mit eher mŠ§igem Erfolg. Es zeigt sich, da§ - wenn eine Widmung einmal eingefŸhrt ist - das nicht mehr zu Šndern ist. Zweckwidmung erscheint nur sinnvoll, wenn sie interdišzesan durchgefŸhrt wird. Das wiederum ergibt Probleme mit der BestŠtigung - von welcher Dišzese? Man mu§ ja auch die staatliche Absetzbarkeit berŸcksichtigen. Es besteht auch ein Widerspruch zum Kirchenbeitragsgesetz, das ja bereits eine Zweckwidmung vorsieht: Deckung der Sach- und Personalausgaben der Kirche!

Gibt es einen Notplan fŸr einen totalen Steuerausfall?

Es existiert kein Notplan. Die Dišzese St. Pšlten besitzt ca. 1000 ha Grund, ein Teil (um Ma. Langegg) wird zur Zeit um einen Betrag verŠu§ert, der in etwa die au§erordentlichen Rest-Belastungen aus dem Neubau des Hyppolithauses (ein Bildungshaus, Anm.) decken wird. Sie kann sich also nicht durch Latifundien etc. selbst erhalten. Im Kanonischen Recht wŠren faktisch kaum Mšglichkeiten vorhanden, bis auf die Mšglichkeit eines Tributums von den Stiften - eine nur theoretisch vorhandene Mšglichkeit.

Abstimmung mit dem Zahlschein?

Die Praxis zeigt, da§ damit nicht zu rechnen ist! Die GlŠubigen kšnnen sehr gut zwischen Stršmungen in der Kirche und Zahlungsverpflichtungen auseinanderhalten! So zeigt sich, da§ 1993 (In diesem bzw. im vorangegangenen Jahr schienen die Auseinandersetzungen mit einer Bischofsernennung zu eskalieren. Anm. d. Verf.) bisher der Zahlungseingang Ÿberraschend hšher ist als erwartet - hoffentlich hŠlt der Trend an! Auch gibt es nicht mehr Mahnungen als 1992, soda§ die Hoffnung besteht, den budgetierten Betrag von 362 Mio KB-Einnahmen zu erreichen bzw. vielleicht sogar zu Ÿberschreiten!

PROBLEMFALL KIRCHENSTEUER?

Gibt es ein "Problem Kirchensteuer"?

Das Thema wird als gesamtkirchliches Problem ŸberschŠtzt! Man mu§ bedenken, da§ 90 % der Beitragszahler pŸnktlichst zahlen! Wenn man dem gegenŸberstellt, wieviele noch regelmŠ§ig (1999 weniger als 15 % der Katholiken, Tenedenz weiter fallend; Anm. d. Verf.) die Gottesdienste besuchen, mu§ man sehr zufrieden sein. Lediglich mit 0,5 % der (ca. 330.000) Beitragszahler (von ca. 620.000 Katholiken der Dišzsese St. Pšlten; Anm. d. Verf.) gibt es ernsthafte Probleme. Das System der Beitragsberater Ð unter Nutzung der Laienbewegungen sollen damit persšnliche EindrŸcke die Institution unterstŸtzen - hat ma§geblich dazu beigetragen, da§ die Zahl der Mahnklagen und Exekutionen stŠndig zurŸckgegangen ist, tendenziell weiter fallend. Der Interventionsdienst hat eine Erfolgsquote von 50 bis 60 % erfolgreiche Einbringungen gebracht. Viele Mi§verstŠndnisse und IrrtŸmer konnten ausgerŠumt werden. Die Kirchenbeitragsstellen selbst verstehen sich immer mehr als Service- und Beratungsstellen im Dienste der "Kunden" Beitragszahler.

Eine grundsŠtzliche Diskussion um die "Christlichkeit" von Exekutionen berŸhrt die Frage der Steuergerechtigkeit, wenn man sieht, da§ Ÿber 99 % ohne Probleme zahlen. Im Einzelfall schwankt man in der Reaktion zwischen den Polen Barmherzigkeit und Gerechtigkeit.

Trotzdem klagen die 18 Au§enstellen nicht gerade Ÿber Arbeitsmangel?

Das ist in erster Linie ein Problem der Datenpflege, die uns praktisch derzeit (1993) unmšglich ist! So mŸssen wir uns mit jŠhrlich ca. 26.000 Briefen und 60 bis 65.000 Vorsprachen befassen, bei 50 Dienstposten. Wir schreiben derzeit auf der Basis von Daten aus dem Jahre 1987 vor!

Haushaltslisten und Datenermittlung - Schwierigkeiten 1993!

Vor grš§te Probleme ist die Kirche seit der Novelle der BAO ¤118/1,2 von 1993, gestellt. Durch den Wegfall der Lohnsteuerkarten, wo die Gemeinden eine Dienstleistung fŸr die Finanzverwaltung erbrachte, fallen auch die Haushaltslisten weg. Die grundsŠtzlichen Daten sowie die Erfassung von Beitragspflichtigen wurden aber daraus Ÿbernommen, und die Gemeinden haben an die regionalen Kirchenbeitrags-Stellen AuskŸnfte erteilt. Jetzt fŠllt diese Datengrundlage weg. Davor wurden ohnehin die Haushaltslisten-Aktualisierungen seit 1990 -per Gesetz - nicht mehr vorgenommen. Damit konnte man seit 1987 keine systematische Datenabgleichung mehr vornehmen Das hat natŸrlich dazu gefŸhrt, da§ z.B. †bersiedlungen nicht mehr nachvollzogen werden konnten, NeuzuzŸge verloren gingen. Neueinstiege ins Berufsleben mu§ten Ÿber eine eigene Aktion erhoben werden (mit ganz gutem Erfolg), Berufs-Aussteiger, Mutterschutz etc. kšnnen nur bei Intervention berŸcksichtigt werden. Derzeit fehlen alleine in der Stadt St. Pšlten 2.000 von 35.000 Beitragszahlern, die es lt. Pfarrlisten sein mŸ§ten. Eine Abgleichung ist praktisch undurchfŸhrbar.

Es liegen lediglich AbsichtserklŠrung der Politiker vor, sich etwas einfallen zu lassen. Die dišzesanen Finanzkammer warten šsterreichweit auf das Ergebnis der Verhandlungen der …sterr. Bischofskonferenz mit der Regierung (1993: SP…/…VP mit SP…-Finanzminister), wo man hofft, wenigstens nicht schlechter als bisher auszusteigen. Das Problem ist, da§ nach derzeitigen DatenbestŠnden nicht mehr erhoben werden kann, WER katholisch ist. Das wird durch den Aufbau einer šsterreichweiten Katholikendatei zu lšsen versucht, wo 1993 erstmalige interdišzesane Datenabgleichungen vorgenommen werden. Im gŸnstigsten Fall ist 1995/96 mit einer zufriedenstellenden Lšsung zu rechnen. Alle Ÿbrigen Daten wŠren am aktuellsten von den SozialversicherungstrŠgern zu Ÿbernehmen, wo sogar auf soziale Gegebenheiten eingegangen werden kšnnte. An den Idealzustand einer VerknŸpfung mit Einkommensdaten wagt niemand zu glauben (obwohl per Reichsgesetz fŸr den Kirchenbeitrag bis 1961 mšglich, aber nie durchgefŸhrt - Anm.d.Verf.) Wenn aber nicht raschest etwas geschieht, ist ein baldiger RŸckgang des Beitragsaufkommens zu erwarten - einfach, weil diese Personen nicht mehr erfa§t sind.

Das Kirchenbeitragsaufkommen stieg seit dem Krieg konstant - Ein Jubelgrund?

Man kann froh sein, nŸchtern betrachtet ist die Quote des Aufkommens von 1,9 % der Einkommen im Jahre 1977 auf nunmehr ca. 1 % gefallen - im VerhŠltnis zum Wohlstand also fast eine Halbierung. Die Kirche hat versucht, von den Reallohnsteigerungen seither nicht einfach "mitzunaschen", hat also der Bevšlkerung den Wohlstandszuwachs gegšnnt, sich aber nicht. Insgesamt klafft eine immer grš§ere Schere zwischen Einkommenssteuerentwicklung und Kirchenbeitragsaufkommen - leider zu unseren Ungunsten.

Kann man mit der finanziellen Situation der Dišzese zufrieden sein?

Geld sollte in der Kirche nie Selbstzweck sein, sondern immer dienenden Charakter haben. Wenn also wie jetzt genau soviel eingenommen wird, wie ausgegeben (oder umgekehrt), dann ist das ein gesunder Zustand. FŸr die Zukunft wird es immer hŠrter werden, die finanziellen BedŸrfnisse abzudecken: Zu erwartende Lohneinbu§en, Datenverlust, durch Pensionierungen stetig ansteigender Personalaufwand werden zu lšsende Probleme sein.

Wird die Dišzese den strengen Sparkurs fortsetzen?

Auf jeden Fall ist es notwendig, weiterhin zu sparen. Wie festzustellen ist, steigen jŠhrlich die Aufwendungen vor allem fŸrs Personal. Deshalb wird auch hier weiterhin an der Linie festgehalten, da§ jeder Posten, der aus irgendeinem Grund nicht mehr besetzt ist, vor der Neubesetzung einer BedarfsprŸfung unterzogen wird.

Wird es Entlassungen geben?

Ganz sicher nicht, das ist nicht die Linie der kirchlichen Personalpolitik.

Anmerkung (2000/2007) : JŠhrlich treten ca. 40.000 Menschen (in absoluten Zahlen relativ konstant!) aus der Katholischen Kirche in …sterreich aus. Dies bedeutet bei einer Bevšlkerung von 8 Mio. mit einem Katholiken-Anteil von ca. 75 % (=6 Mio) ca. 0,66 %. Dieser MilchmŠdchenrechnung nach, kombiniert mit den immer erschreckender klar werdenden demographischen Daten, dem zu erwartenden dramatischen Schwund "heimischer" (=katholischer) Bevšlkerung, wird es in 100 Jahren keine Kirche hierzulande - bzw. keine "Mitglieder" - mehr geben. Bereits heute werden in Wien nicht einmal mehr 50 % Katholiken gemeldet. Bei einem Geburtenanteil von nahezu 50 % an Nachwuchs muslimischen Glaubens.

Der Kirchenbeitrag - Aufkommen und Verwendung 1992 (aktuelle Zahlen lt. Veršffentlichung der DFK vom 15.09.1993)

Geschichtliche HintergrŸnde aus: H. Paarhammer (Hsg.) "Kirchliches Finanzwesen in …sterreich", 1989, entnommen

Weiters danke ich + Prl. Ramler, Hr. Lenz, Hr. Dienstbier von der Dišzese St. Pšlten fŸr ihre Mitarbeit!

Verfa§t: 1993 GekŸrzt veršffentlicht im "rufer", Blatt der Katholischen MŠnnerbewegung der Dišzese St. Pšlten. †berarbeitet: 2000

Linkhinweis: Seite der Erzdišzes Wien - mit Beispielen der Kirchenfinanzierung europaweit