EU = Abschied von Gott? -  Braucht …sterreich die EU?

Ein GesprŠch aus dem Sommer 1993 mit dem offiziellen Berater des St. Pšltner Dišzesanbischofs Dr. Kurt Krenn in Fragen der EG (spŠter: EU) anlŠ§lich der Beitrittsdiskussionen 1993f  - Dr. Friedrich Romig, gefŸhrt in dessen Haus in N…

Hr. Dr R., Sie sind bischšflicher Berater in Fragen des EG-Beitritts. Kšnnen Sie unseren Lesern mitteilen, ob …sterreich der EG beitreten soll oder nicht?

Nein, das will ich nicht. Die Frage des EG-Beitritts ist eine Frage, die jeder GlŠubige vor seinem eigenen Gewissen zu entscheiden und zu verantworten hat. Es ist lediglich meine Aufgabe, diese Frage vor dem Hintergrund des katholischen Glaubens zu beleuchten und hšchstens Hilfen fŸr die individuelle Entscheidungsfindung anzubieten.

Gibt es Entscheidungskriterien, die sich als nicht-katholisch einstufen lassen?

NatŸrlich. Ich bin der Auffassung, da§ in der bisherigen Diskussion grundsŠtzliche Kriterien, die sich aus dem Katholizismus ergeben, noch gar nicht berŸcksichtigt worden sind. Das sind u.a. die †berlegungen, ob ein EG-Beitritt den pŠpstlichen Auftrag fŸr das nŠchste Jahrtausend, eine Neuevangelisierung, fšrdert oder hindert, ob ein EG-Beitritt eine Ausbreitung des Reiches Gottes fšrdert, und darŸber hinaus eine Einbindung von Politik im Allgemeinen, Sozialpolitik, Kultur, Kunst, Wissenschaften usw. in den Dienst der Erbauung des Reiches Gottes ermšglicht. Mehr noch geht es fŸr mich darum, ob nicht die EG die Ausbreitung einer Kultur des Todes ungebremst mšglich macht, und wieweit nicht durch den Bestand der EG der "Abschied von Gott" gefšrdert wird.

Das sind fŸnf Punkte, die nicht so leicht erkennbar oder gar beantwortbar sind!

Es sind sehr komplexe Themen, und es wird Aufgabe der Kirche und der kirchlichen Institutionen sein, diese Thematiken transportierbar und fŸr alle diskutierbar zu machen. Meine Aufgabe ist es nur, Problemfelder auszuarbeiten. Ein Problem der EG-Diskussion ist sicher, da§ viele Fragen nur indirekt zu beantworten sind. Man kann nicht sagen, da§ sich die EG-Gesetze direkt z.B. auf die Familie auswirken, wenn ich damit nur die Sozialgesetzgebung meine. Erst mu§ ich also manche Begriffe neu auf Ihre Bedeutung ausleuchten! Wenn ich sehe, da§ die EG die Abtreibung zu einem Menschenrecht stilisiert, dann kann ich zwar fromme WŸnsche Šu§ern, da§ wir dann mitmischen kšnnen, aber es wird sich wenig Šndern: Man wird noch weniger dagegen tun kšnnen. EG-Gesetze werden zu ca. 80 % unserer nationalen Gesetzgebung direkt beeinflussen.

Das hei§t weitgehend Verlust der staatlichen SouverŠnitŠt?

Das ist soweit richtig. Wenn ich natŸrlich davon ausgehe, da§ dies ein Wert ist, der fŸr viele nicht geklŠrt ist, bedeutet das fŸr diese Leute wenig. Es erhebt sich doch die Frage des Risikos, da§ wir im Rahmen der Einflu§nahme anderer Staaten auf …sterreich Entscheidungen mitzutragen haben, die einzeln vor Gott unmoralisch sind! Es ist befremdend wenn wir unberŸcksichtigt lassen, da§ auch die katholische Bevšlkerungs-Mehrheit in den EG-Staaten schwindet. Noch mehr, wenn man die Ost-Staaten (grš§tenteils atheistisch) in die †berlegungen miteinbezieht.

Wieweit kann man auf verschiedentliche Sonderstellungen …sterreichs hoffen?

Da sprechen Sie einen besonders wunden Punkt an! Man mu§ den šsterreichischen Verhandlungsbeauftragten nur genau zuhšren. Was hei§t denn: †bergangsregelungen? Der dŠnische Au§enminister Petersen hat heuer im Februar ganz klar Stellung bezogen, was uns erwartet: Jeder Mitgliedsstaat mu§ sŠmtliche Bestimmungen von Maastricht und EG Ÿber kurz oder lang Ÿbernehmen. Er spricht nur von "technischen Anpassungen" mit "vorŸbergehenden (nicht stŠndigen) Ausnahmenregelungen und †bergangsma§nahmen", spricht aber dezitiert davon, da§ "€nderungen der Gemeinschaftsregelungen" nicht damit verbunden sein kšnnen. Dabei erlšschen sogar alle bilateralen Abkommen sowie alle anderen internationalen †bereinkŸnfte, die mit den Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft nicht zu vereinbaren sind.

…sterrichische Politiker meinen, da§ sich …sterreich im Alleingang gegen das Ausland im Gatt nicht durchsetzen wird kšnnen und plŠdieren alleinen aus diesem Punkt fŸr den Beitritt?

Diese Taktik hat etwas Infames: Zuerst tritt …sterreich dem EWR und dem GATT bei, wo man niemand gefragt hat. Und dann behauptet man, um diese VertrŠge durchstehen zu kšnnen, wŠre ein EG-Beitritt notwendig.

HŠtte man eine Volksabstimmung abhalten mŸssen?

Schauen Sie, Volksabstimmungen kšnnen sehr schnell zu einem System der Abgabe von Verantwortungen werden. Dies wird durch die EG noch weiter gefšrdert.

Kann man noch weitere Problemfelder nennen?

Ich habe 15 Felder katalogisiert: 1. Verlust der Eigenstaatlichkeit in vielen Punkten, wo wir halt auch mitstimmen kšnnen, was wir jetzt selbst bestimmen. 2. †berhand der exekutiven Staatsgewalt, dann 3. Der verfassungslose Zustand der EG unter gleichzeitiger Auflšsung der Verfassungen der Mitgliedsstaaten. Sehr wichtig erscheint mir 4. auch der Verlust des Fšderalismus, der auch mit kosmetischen Operationen kaschiert werden soll: Es ist ein Unterschied, ob ein Bundesland "Anhšrungs- und Initiativrecht" hat, oder selbst bestimmen kann. Es werden sich 5. Ÿberregionale Ordnungen Ÿber die regionalen Ordnungen durchsetzen, weil andere nicht mehr durchsetzbar sein werden! Weiters 6. die gemeinsame Sicherheitspolitik unter Verlust der NeutralitŠt, was manchmal zu einseitig als Vorteil gesehen wird. …sterreich wird viele Leistungen erst erbringen mŸssen, es geht ja auch eine Reihe von Verpflichtungen ein! Wir werden also nicht nur profitieren! Wir mŸssen uns auch im klaren sein, da§ die Sozialpartnerschaft abdanken mu§: Die VerbŠnde und Sozialpartner werden in BrŸssel wenig zu reden haben. 7. gebe ich zu bedenken, da§ die EG bisher kein Volksgruppen- und Minderheitenrecht ausgearbeitet hat, und Maastricht zeigt weiter in die Richtung, da§ die identischen Rechte der Všlker und Volksgruppen - auch der gro§en - beschnitten werden zugunsten einer Ÿbergeordneten IdentitŠt. 8. Der Bauernstand wird verdrŠngt werden: Eine Agrarpolitik, die zu einer gemeinsamen Politik der Versorgung mit Nahrungsmitteln wird, wird automatisch Gro§strukturen mit sich bringen. Es erscheint nicht realistisch, auf "Nischen" zu hoffen, wo wir unseren Bauernstand noch retten kšnnen. Bei einem zu erwartenden RŸckgang der bŠuerlichen Bevšlkerung von derzeit 12 auf 2 Mio Menschen werden viele Nischen notwendig sein! Im Ernstfall hat sich gezeigt, da§ der Verbraucher sehr auf seinen Geldbeutel schaut. Und …sterreich hat auch hier sicher keinen Wettbewerbsvorteil, dazu haben wir in der Vergangenheit zu wenig klare Marktpositionen errungen. Der bŠuerliche Familienbetrieb wird všllig vom guten Willen der BŸrokraten abhŠngig sein, weil er ohne massive StŸtzungen nicht ŸberlebensfŠhig ist. Da wird abzuwarten sein, bis man zu anderen Lšsungen greift. 9. Die WŠhrungshoheit wird verloren. Dadurch wird es zu einer Beschleunigung der schleichenden Enteignung des Sparers kommen.

Hei§t das, da§ diese Enteignung auch bisher gegeben war?

Wir waren ja bisher ohnehin schon auf dem Weg zu einer schrittweisen Aufgabe der SouverŠnitŠt. Durch die Internationalisierung des Geldverkehrs und der Verwaltung der Geldmenge durch die EuropŠische Zentralbank wird es zu einer Nivellierung kommen, die aus der derzeitigen Sicht …sterreich schadet. In der Praxis wird dies zu einer Verringerung der Eigenvorsorge der breiten Bevšlkerung fŸhren.

Was aber auch ein Vorteil sein kann - wenn wir z.B. einmal weniger arbeiten wollen, naiv ausgedrŸckt.

Aber man geht auch hier einen Schritt in die Richtung, die Eigenverantwortung abzubauen! Der Gedanke vom solidarisch versorgten Menschen funktioniert nur dann, wenn ich den Menschen als Produkt betrachte: Schaffe ich ihm geeignete Umweltbedingungen, korrigiere (durch stille Nivellierung) seine Startbedingungen, Erb- und sonstige Eigenschaften (durch "Bewu§tseinsverŠnderung"), habe ich eine gleichmŠ§ig "gute" Menschenmasse, die ja nur das Gute will und an dessen Erreichung nur gehindert war. Nicht nur, da§ dies naturwissenschaftlichen Tatsachen widerspricht, leugne ich die ErbsŸnde und die SouverŠnitŠt des Menschen vor Gott. Der schmale Grat zwischen Caritas und Einbruch in sein VerhŠltnis zu Gott wird sehr schnell Ÿberschritten. Umso mehr, wenn ich tŠtige NŠchstenliebe (die ja eigentlich zur Menschenliebe geworden ist) entpersonalisiere. Da sind wir beim 10. Punkt: Die Umverteilung Ÿber die diversen Fonds zeigt in der Praxis einen unfa§bar weitverbreiteten Mi§brauch und leistet jeder Korruption Vorschub.

Was ja die jŸngst enthŸllten Horrorzahlen belegen ...

Es ist weiter zu fragen, ob der 11. Punkt, der Wachstumsfetischismus, sowie die Technik-, Wissenschafts- und FortschrittsglŠubigkeit innerhalb der EG - die sich ja notgedrungen an diese GerŸste halten mu§ - fŸr Christen vertretbar ist! Kirche ist das Lebensprinzip auch der Gesellschaft, egal wie gro§ oder klein sie ist. Weichen wir von diesem Prinzip ab, gehen wir davon aus, da§ wir in der kirchlichen Ordnung keine gottgegebene Ordnung fŸr die Welt finden - das mu§ man sich zumindest eingestehen - und zweitens, da§ der Mensch in der Lage ist, so komplexe ZusammenhŠnge vorausdenkend zu durchschauen - und das bezweifle ich. DafŸr sage ich jetzt schon eine Bedrohung des personalen Lebens voraus.

Was ist der nŠchste Punkt?

Die Verkehrspolitik: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum wird nur bei weitestgehender …ffnung fŸr den internationalen Verkehr mšglich sein, und …sterreich liegt sehr zentral, wird also von einer Verkehrslawine Ÿberrollt werden. Teilweise prognostiziert man das Ansteigen des Verkehrs auf das ACHTFACHE des derzeitigen! Als 13. Punkt ist ein Ansteigen der KriminalitŠt zu erwarten: Die organisierte findet eine bessere Infrastruktur, die individuelle wird schwerer zu Ÿberwachen sein.

Sie haben bisher noch kaum direkte Problemfelder in Zusammenhang mit Kirche/Religion angesprochen?

In den folgenden Punkten 14 und 15! Hier passiert der indirekte Einbruch in die Familie, die Ehe, die Schule und die Erziehung. Die fast ausschlie§lich an wirtschaftlichen Erfordernissen orientierte Gesetzgebung wird alles fšrdern, was die FunktionalitŠt der Menschen fšrdert: Angleichung der LehrplŠne und Nivellierung der Lehrinhalte, Abbau des Schutzes von Ehe und Familie zugunsten von partnerschaftlich erwerbstŠtiger Aufzuchtgemeinschaft (man wird jede Arbeitskraft brauchen, um das Wachstum aufrechterhalten zu kšnnen) und damit weitgehende Auflšsung der Familie, BeeintrŠchtigung des Erziehungsrechtes der Eltern, religionsfreie Schule ("Ethikunterricht" anstatt katholischer Religion), Festsetzung der Toleranz als Prinzip.

Toleranz - ist das nicht erstrebenswert?

Heute verstandene Toleranz bedeutet meist eine všllige Ablehung von Werten - wenn ich einen Wert habe, kann ich sein Gegenteil nicht einfach "bestehenlassen", oder es ist mir dieser Wert zu seinem Gegenteil betrachtet halt einfach wenig wert! Freilich mu§ ich verstehen, verzeihen, aber doch trotzdem etwas DAGEGEN unternehmen, wenn dies in meinen Lebensbereich einbricht und mich oder die mir †berantworteten (Kinder z.B.) zur SŸnde verleitet oder sogar zwingt! Es gibt ja auch kollektive Verantwortung und Schuld. Die Verchristlichung der Welt passiert sicher nicht durch Nichtchristen! Wir kšnnen doch nicht nach dem Zufallsprinzip hoffen! Also kann ich nicht von einer mehr verchristlichten Welt reden, wenn ich einen Staat will oder zulasse, in dem SŸnde nicht mehr gesetzlich untersagt ist! Das kann man auf die Abtreibung genauso anwenden wie auf die Euthanasie, die Bevšlkerungskontrolle (wo man den Menschen vom gottgewollten Geschšpf zur biologischen Lebens-Masse degradiert, die steuerbar ist), Genmanipulation, Auflšsung der Ehe durch rechtliche Gleichstellung partnerschaftlicher (auch gleichgeschlechtlicher) beliebig wiederholbarer (Scheidung) Gemeinschaften, denen man auch das Wort Ehe verpa§t, auf FreizŸgigkeit beim Geschlechtsverkehr bis hin zur Festlegung von "Menschenrechten", die von Menschen festgelegt werden, die nicht katholisch sind. Toleranz ist kein spezifisch "christlicher" Wert, auch wenn er oberflŠchlich betrachtet manche €hnlichkeiten mit christlichen Erscheinungsformen aufweist.

Man kšnnte jetzt den Vorwurf der Polemik machen?

Nein, denn hinter all diesen Aussagen verbergen sich konkrete Gedanken und Erfahrungstatsachen, und diese kann man zu fa§bareren Kurzaussagen zusammenfassen.

Was kann der einzelne katholische Mann tun, ohne am Anspruch zu zerbrechen?

Mut haben zu den Werten, wie sie ihm die katholische Lehre gibt und wo er sehr wohl spŸrt, denn sie sind fundamental angelegt und jeder Mensch kennt sie.

Die KMB hat zum Jahresthema 1993/94 "Familie" - kšnnen sie dazu noch ganz kurz konkrete Forderungen darstellen?

Es gibt sehr konkrete gesellschaftspolitische Anliegen: Man mu§ alles unterstŸtzen, um den Imagewert der Frau zu heben, die als Mutter das Leben spendet, den Menschen in die Welt einfŸhrt. Weiters endlich Schaffung von familiengerechten WohnhŠusern und Wohnungen, ebenerdig, mit einem kleinen StŸck selbstverwaltbarer Natur, Fšrderung einer dezentralisierten und "kleinen" Infrastruktur, finanzielle Besserstellung der Alleinverdiener bzw. -erhalter Ÿber die Singles um der Frau das Daheimbleiben zu erleichtern, was sich spŸrbar auf die Erziehung der Kinder auswirken wird. Radikalismen bei Jugendlichen sind doch oft Aufschrei nach Zuwendung und Ordnung! Wiederaufnahme der Abtreibungsdiskussion mit dem Ziel diese zu verbieten. Bei allen politischen Entscheidungen habe ich mich zu fragen: Dient das der Erhaltung der Ordnung der Familie, oder zerstšrt es sie? Als Prinzip kann ich das in alle Lebensbereiche hineintragen.

Danke fŸr das GesprŠch.